Allgemeine
Geschäftsbedingungen

AGB – Bonuskarte (Stand: 04/2022)

1.Kundenbeziehung/Teilnahme

a.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“) regeln das Verhältnis zwischen uns, der Müller & Egerer Bäckerei und Konditorei GmbH, und dir als Teilnehmer in Bezug auf die M&E Bonuskarte (im Folgenden „Karte“).

b.Für die Nutzung der Karte gelten diese Bedingungen, die du durch den aktiven Einsatz der Karte anerkennst.

c.Die Teilnahme ist kostenlos. Teilnahmeberechtigt ist jede natürliche Person. Wir behalten uns vor, die Teilnahme von Personen aus sachlichen Gründen abzulehnen.

d.Die Karte ist nicht personalisiert und es werden im Zusammenhang mit der Nutzung keine personenbezogenen Daten verarbeitet.

e.Die Karte verbleibt im Eigentum von uns. Im Falle eines Verlustes deiner Karte erfolgt keine Gutschrift oder sonstige Verrechnung darauf gesammelter Punkte, Stempel oder des Guthabens.

f.Sollte der Einsatz der Karte aufgrund technischer Probleme oder anderer sachlicher Gründe nicht möglich sein, so besteht kein Anspruch auf nachträgliche Gutschrift etwa entgangener Vorteile.

2.Vorteile

a.Treuepunkte sammeln (Punkte): Durch das Vorzeigen der Karte bei einem Einkauf in unseren Filialen erhältst du je 0,50 Euro Umsatz 1 Punkt gutgeschrieben. Die gesammelten Punkte können bei zukünftigen Einkäufen eingelöst werden. 1 Punkt entspricht einem Gegenwert von 0,01 Euro.

b.Bargeldlos einkaufen (Guthaben): Du kannst Guthaben (ab 10,00 Euro) auf deine Karte aufladen, welches anschließend bei Einkäufen eingelöst werden kann. Bei Einsatz des Guthabens erhältst du einen Rabatt in Höhe von 3 % auf deinen Einkauf, der sofort beim Einkauf abgezogen wird.

c.Jedes 13. Heißgetränk gratis (Stempel): Beim Erwerb eines Heißgetränkes erhältst du einen „Stempel“ auf deine Karte. 12 gesammelte Stempel können gegen ein Heißgetränk eingetauscht werden. Wir behalten uns vor, einzelne Heißgetränke als Gratisartikel auszuschließen. Den Stempelstand sowie das Verfallsdatum der Stempel kannst du den Kassenbons nach Erwerb eines Heißgetränks entnehmen.

d.Eine Auszahlung von Punkten, Guthaben oder Stempeln in bar ist ausgeschlossen.

3.Übertragung alte Karte auf neue Karte

• Ab dem 02.05.2022 kannst du dir deine neue Karte in den ersten Filialen mitnehmen und direkt vor Ort damit punkten.

• Bis zum 17.05.2022 sind beide Karten parallel aktiv – für eine kurze Zeit hast du also zwei Bonuskarten in der Tasche. Hintergrund ist, dass wir unsere Kassen nach und nach auf die neue Karte umstellen und du daher in der Übergangsphase je nach Filiale entweder die alte oder neue Karte verwenden kannst.

• Ab dem 17.05.2022 findet dann der Umzug statt: Bring beide Karten mit in die Filiale, unsere Mitarbeiter:innen übertragen deine gesammelten Treuepunkte, Stempel und dein Guthaben von der alten auf die neue Bonuskarte. Eine Auszahlung deines Punktestandes, Guthabens oder der Stempel deiner alten Karte ist ausgeschlossen.

4.Kündigung/Beendigung

a.Du kannst jederzeit die Teilnahme beenden oder kündigen. Gib dazu einfach deine Karte zurück.

b.Wir können dir bei Missbrauch oder Verletzung der Bedingungen die Teilnahme untersagen bzw. kündigen.

c.Wir behalten uns vor, das Bonuskarten-Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist und unter angemessener Wahrung der Belange von dir ersatzlos einzustellen. Vorhandenes Guthaben wird in den Filialen ausgezahlt, Punkte und Stempel verfallen.

5.Sonstiges

a.Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

b.Wir behalten uns vor, diese Bedingungen jederzeit zu ändern. Die jeweils aktuellen Bedingungen findest du in unseren Filialen oder unserer Webseite. Die neuen Bedingungen gelten als genehmigt, wenn du deine Karte weiterhin einsetzt. Wenn du mit den Bedingungen nicht einverstanden bist, gib deine Karte einfach zurück.

c.Es gilt deutsches Recht.

1.Geltungsbereich

a.Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“) regeln ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung die Geschäftsbeziehung zwischen der Müller & Egerer Bäckerei und Konditorei GmbH, An der Brücke 27, 26180 Rastede, Tel. +49 (0) 4402 9868-0 (AG Oldenburg HRB 120560) (im Folgenden „M&E“) und dem Kunden in Bezug auf Kundenvorbestellungen. Abweichende allgemeine Geschäfts-bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, M&E stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

b.Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2.Vertragsschluss

a.Für Verbraucher gilt: Eine verbindliche Vorbestellung ist ausschließlich in einer Filiale von M&E möglich. Der Vertrag zwischen M&E und dem Kunden kommt im Zeitpunkt der Vorbestellung in der Filiale zustande.

b.Für Unternehmer gilt: Eine Vorbestellung ist per Telefon, per E-Mail oder in einer Filiale von M&E möglich.

c.Bei einer Vorbestellung per Telefon oder per E-Mail wird durch den Kunden ein Angebot abgegeben, welches anschließend von M&E angenommen werden kann. Die Annahme erfolgt spätestens durch Aushändigung der Ware in der Filiale.

d.Bei einer Vorbestellung in der Filiale kommt der Vertrag zwischen M&E und dem Kunden im Zeitpunkt dieser Vorbestellung in der Filiale zustande.

e.Vertragsinhalt jeder Vorbestellung ist immer eine fest vereinbarte Abholzeit.

f.Der Kunde hat die Möglichkeit, sich kostenlos vom Vertrag zu lösen, sofern diese Erklärung spätestens 2 Tage vor dem vereinbarten Abholdatum bis 16 Uhr in einer Filiale von M&E abgegeben wird.

3.Abholung

a.Die vom Kunden bestellte Ware kann in der von ihm bestimmten Filiale zu dem vereinbarten Zeitpunkt abgeholt werden. Eine Lieferung findet nicht statt.

b.Nimmt der Kunde die Ware nicht zum vereinbarten Zeitpunkt in Empfang, so befindet er sich im Verzug der Annahme. Insoweit geltend die gesetzlichen Regelungen. M&E ist berechtigt, die Ware nach Ablauf der Geschäftszeit der vom Kunden bestimmten Filiale zu vernichten. Der Kunde bleibt auch in diesem Fall zur Zahlung verpflichtet.

4.Preise

a.Alle Preise gelten ab Filiale und verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

b.Die Zahlung wird mit Vertragsschluss fällig. Für Unternehmer gilt abweichend: Bei Vorbestellungen per Rechnung wird die Zahlung nach Erhaltung der Rechnung fällig.

c.Nachträgliche Preisveränderungen oder Bonusaktionen haben keinen Einfluss auf den Preis.

5.Sachmängelgewährleistung, Garantie

a.M&E haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.

b.Eine zusätzliche Garantie besteht nicht.

6.Datenschutz

Es gilt die nebenstehende Datenschutzerklärung.

7.Schlussbestimmungen

a.M&E ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherstreitschlichtungsstelle teilzunehmen.

b.Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

c.Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und M&E der Sitz von M&E.

Uns ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (im Folgenden auch „Daten“ genannt) ein sehr wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns erfolgt daher ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben.

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“), sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

Müller & Egerer Bäckerei und Konditorei GmbH, An der Brücke 27, 26180 Rastede

Telefon: 04402-9868-0, Telefax: 04402-9868-18, E-Mail: info@mueller-egerer.de

Gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer: Herrn Jan-Christoph Egerer

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie mittels der folgenden Kontaktdaten: datenschutzbeauftragter@mueller-egerer.de Tel.: 04402-9868-0

3. Übersicht über die Verarbeitung

Sie können bei uns in der Filiale, per Telefon oder per E-Mail Produkte vorbestellen. Zur Abwicklung dieser Vorbestellung ist es notwendig, dass Sie uns jedenfalls Ihren Vor- und Nachnamen und Ihre Telefonnummer mitteilen. Nur so können wir Ihnen die Vorbestellung zuordnen.

Sofern Sie als Ansprechpartner für eine Firma vorbestellen, verarbeiten wir neben Ihrem Namen und Ihrer beruflichen Telefonnummer auch Daten der Firma (Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), damit die Vorbestellung der Firma zugeordnet werden kann.

• Zwecke der Verarbeitung: Durchführung und Abwicklung von Kundenvorbestellungen
• Kategorien personenbezogener Daten: Vor- und Nachname, Telefonnummer, Adresse, E-Mail-Adresse
• Kategorien betroffener Personen: Kunden, Ansprechpartner von Kunden
• Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO)

4. Kategorien von Empfängern der Daten / Drittlandtransfer

Ihre Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Eine Verarbeitung Ihrer Daten in einem Drittland findet nicht statt.

5. Löschung der Daten

Wir löschen die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Die Erforderlichkeit der Speicherung entfällt insbesondere bei Widerruf einer erteilten Einwilligung oder Wegfall sonstiger Erlaubnisse (z.B. Entfall des Zwecks der Verarbeitung oder falls die Verarbeitung für den Zweck nicht mehr erforderlich ist).

Alternativ schränken wir die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) oder Aufbewahrungsrechte bestehen.

6. Betroffenenrechte

Nach Maßgabe von Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Art. 20 DSGVO). Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie gemäß Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde eigener Wahl zu beschweren.

7. Widerspruchsrecht gem. Art 21 DSGVO

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

8. Stand und Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand von 04/2022. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu gegebener Zeit zu aktualisieren, um den Datenschutz zu verbessern und/oder anzupassen.

Datenschutzerklärung „Deine Backstube Müller & Egerer“-App

Uns ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (im Folgenden auch „Daten“ genannt) ein sehr wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in unserer App „Deine Backstube Müller & Egerer“ durch uns erfolgt daher ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben.

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“), sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

Müller & Egerer Bäckerei und Konditorei GmbH

An der Brücke 27
26180 Rastede

Vertretungsberechtigte Personen: Jan-Christof Egerer und Hilmar Ukena

Tel: 04402-9868-0
Fax: 04402-9868-18
E-Mail: info@mueller-egerer.de

Impressum: Link zum Impressum ***

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie mittels der folgenden Kontaktdaten:

datenschutzbeauftragter@mueller-egerer.de / Tel.: 04402-9868-0

3. Übersicht über die Verarbeitungen

Die nachfolgende Übersicht fasst die Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, die Kategorien personenbezogener Daten, die Kategorien betroffener Personen sowie die Rechtsgrundlagen zusammen. Die Details zu den einzelnen Verarbeitungen können Sie den weiteren Abschnitten dieser Datenschutzerklärung entnehmen:

Zwecke, für die die personenbezogenen Daten verarbeitet werden:

• Aufrechterhaltung des Betriebs sowie der Sicherheit und Weiterentwicklung der App
• Erbringung vertraglicher Leistungen
• Klären von Rückfragen
• Ausgabe von Geburtstagscoupons
• Präsentieren von Coupons oder Ähnlichem in Bezug auf die Vorlieben
• Dokumentation von Aufladungen
• Dokumentation von Käufen
• Auswahl nächstgelegene Filiale sowie Verbesserung Nutzererlebnis
• Dokumentation von Bestellungen
• Verbesserung unserer Produkte und Services
• Verbesserung unserer Produkte, Services und der App
• Direktmarketing per Push-Mitteilung

Kategorien personenbezogener Daten:

• Nutzungsdaten (aktueller Status zur aufgerufenen Unterseite, Warenkorb)
• Meta- und Kommunikationsdaten (IP-Adresse, Installation-ID)
• Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort, Geburtstag, Vorlieben, gesammelte Punkte, Guthaben, Standort, IP-Adresse und Token, Kaufhistorie, Aufladehistorie
• Bestandsdaten (z.B. Vorname, Nachname, Geburtstag, Vorlieben, gesammelte Punkte, Guthaben)
• Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse)
• Bestelldaten (z.B. Bestellhistorie)
• Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindung, Zahlungshistorie, E-Mail-Adresse)
• Vertragsdaten (z.B. Vertragsgegenstand)
• Bewertungsinformationen

Kategorien betroffener Personen:

• Nutzer der App
• Kunden

Rechtsgrundlagen:

• Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO): Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
• Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO): Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
• Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO): Die Verarbeitung ist zur Wahrung der berechtigten Interessen des Verantwortlichen oder eines Dritten erforderlich, sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, insbesondere dann, wenn es sich bei der betroffenen Person um ein Kind handelt.

4. Verarbeitungen im Detail

In diesem Abschnitt beschreiben wir Ihnen die Verarbeitungen im Detail.

a) Bereitstellung der App

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten bei Nutzung unserer App. Je nach genutzter Funktionalität werden dabei unterschiedliche personenbezogene Daten verarbeitet. Die Details dazu sind in den weiteren Details zu den Verarbeitungen beschrieben.

Grundsätzlich verarbeiten wir Ihre Nutzungs- und Meta- und Kommunikationsdaten zur reinen Bereitstellung der App sowie zur Überwachung der Sicherheit und zur Weiterentwicklung. Die Verarbeitung der Daten erfolgt dabei auf Grundlage unserer berechtigten Interessen in der Aufrechterhaltung des Betriebs sowie der Sicherheit und Weiterentwicklung. Sofern Sie den vollen Funktionsumfang nutzen möchten, ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Dafür ist die Eingabe weiterer Daten erforderlich (siehe Ziffer 4. b)). Zudem gibt es weitere Funktionalitäten (siehe Ziffer 4. c) ff.

Je nach genutztem Umfang ist es erforderlich, dass Sie Geräteberechtigungen für den Zugriff auf Funktionen und Daten Ihres Smartphones erteilen. Diese Berechtigungen sind stets von Ihnen zu erteilen und können von Ihnen jederzeit in den Einstellungen Ihres Smartphones widerrufen werden.

• Zwecke der Verarbeitung: Aufrechterhaltung des Betriebs sowie der Sicherheit und Weiterentwicklung der App
• Kategorien personenbezogener Daten: Nutzungsdaten (aktueller Status zur aufgerufenen Unterseite, Warenkorb), Meta- und Kommunikationsdaten (IP-Adresse, Installation-ID)
• Kategorien betroffener Personen: Nutzer der App
• Rechtsgrundlagen: Berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)

b) Benutzerkonto

Sie haben die Möglichkeit, ein Benutzerkonto anzulegen. Im Rahmen der Registrierung müssen Sie die erforderlichen Pflichtangaben machen. Diese werden zum Zwecke der Bereitstellung des Benutzerkontos auf Grundlage einer vertraglichen Pflichterfüllung verarbeitet. Zusätzlich zu den Pflichtangaben gibt es optionale Angaben (Anrede, Geburtsdatum und Telefonnummer), die Sie freiwillig machen können. Die Anrede und Ihre Telefonnummer nutzen wir für etwaige Rückfragen in Bezug auf Bestellungen. Das Geburtsdatum nutzen wir, um Ihnen Coupons zu Ihrem Geburtstag zur Verfügung stellen zu können. Diese optionalen Angaben verarbeiten wir aufgrund Ihrer Einwilligung durch Eingabe der Angaben.

Zur erstmaligen Aktivierung Ihrer E-Mail müssen Sie einen Link in einer E-Mail anklicken. Beim Aufrufen der Webseite zur Aktivierung wird Ihre IP-Adresse sowie ein Token zu Ihrer Identifizierung verarbeitet.

Zum Login in die App können Sie auch biometrische Verfahren Ihres Handys nutzen, um sich einzuloggen. Hierzu wird eine Systemfunktion des Handys genutzt. Unsere App erhält vom Smartphone lediglich die Information, ob die Überprüfung der biometrischen Merkmale erfolgreich war. Eine Verarbeitung personenbezogener Daten findet in diesem Zusammenhang durch uns nicht statt. Die Nutzung biometrischer Verfahren können Sie jederzeit wieder deaktivieren.

Im Rahmen des Benutzerkontos wird für Sie automatisch eine Kundenkarte erzeugt, die Sie bei uns digital vorzeigen können. Mit Hilfe dieser Kundenkarte können Sie bei Einkäufen bei uns Punkte sammeln und diese gegen Artikel eintauschen. Zudem haben Sie die Möglichkeit, Guthaben auf Ihre Kundenkarte zu laden, um mit diesem Guthaben in unserem Geschäft oder in der App zu bezahlen. Ihre Aufladungen werden im Punkt „Guthaben Kundenkarte“ abgespeichert. Auch diese Daten verarbeiten wir auf Grundlage einer vertraglichen Pflichterfüllung. Eine Löschung dieser Daten erfolgt bei Löschung des Benutzerkontos, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Sofern Sie bei einem Kauf in der Filiale Ihre Kundenkarte vorzeigen, so wird ein digitaler Kassenbon unter dem Punkt „Meine Rechnungen“ abgespeichert. Eine Löschung dieser Daten erfolgt bei Löschung des Benutzerkontos, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

Nach dem Anlegen eines Benutzerkontos haben Sie zudem die Möglichkeit, Angaben dazu zu machen, für welche Themen oder Produkte Sie sich interessieren (Vorlieben). So sind wir in der Lage, Ihnen gezielt Coupons oder Ähnliches für diese Themen oder Produkte zur Verfügung zu stellen. Die Einstellungen zu den Vorlieben können Sie jederzeit in den Einstellungen bearbeiten. Die Angaben zu den Vorlieben verarbeiten wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung durch Auswahl der Vorlieben.

Daneben haben Sie die Möglichkeit, Ihre Stammfiliale auszuwählen. Im Rahmen dieser Filialauswahl wird, sofern Sie die Berechtigung dazu erteilt haben, Ihr Standort genutzt, um Ihnen die nächstgelegene Filiale anzuzeigen und Ihr Nutzererlebnis dadurch zu verbessern. Ihre Standortangaben verarbeiten wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung durch Freischaltung der Berechtigung.

Sofern Sie Ihr Passwort vergessen, können Sie in der App die „Passwort vergessen?“-Funktion aufrufen. Sie erhalten per E-Mail einen Link, über welchen Sie dann Ihr Passwort zurücksetzen können. Beim Aufruf dieser Webseite verarbeiten wir Ihre IP-Adresse sowie ein Token, welches zu Ihrer Identifizierung erforderlich ist.

Die im Rahmen der Erstellung eines Benutzerkontos anfallenden Daten verarbeiten wir auch, um daraus anonyme Nutzungsstatistiken zu erzeugen. Ein Rückschluss auf einzelne Kunden in der erzeugten Statistik ist dabei nicht möglich. Die Verarbeitung erfolgt in unserem berechtigten Interesse an der Verbesserung unserer Produkte und Services.

Wenn Sie Ihr Benutzerkonto löschen, werden die im Benutzerkonto gespeichert Daten vorbehaltlich einer gesetzlichen Erlaubnis, Pflicht oder Einwilligung von Ihnen, gelöscht.

• Zwecke der Verarbeitung: Erbringung vertraglicher Leistungen; Klären von Rückfragen; Ausgabe von Geburtstagscoupons; Präsentieren von Coupons oder Ähnlichem in Bezug auf die Vorlieben; Dokumentation von Aufladungen; Dokumentation von Käufen; Auswahl nächstgelegene Filiale sowie Verbesserung Nutzererlebnis; Verbesserung unserer Produkte und Services.
• Kategorien personenbezogener Daten: Anrede, Vorname, Nachname, E-Mail-Adresse, Passwort, Geburtstag, Vorlieben, gesammelte Punkte, Guthaben, Standort, IP-Adresse und Token, Kaufhistorie, Aufladehistorie
• Kategorien betroffener Personen: Nutzer der App
• Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO), Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO), berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)
• Widerrufsmöglichkeit: Sie können die Einwilligung zur Verarbeitung der von Ihnen optional gemachten Angaben jederzeit widerrufen. Dazu können Sie entweder die gemachten Angaben in den Einstellungen aus Ihren Daten entfernen oder Sie senden uns eine E-Mail. Im Übrigen können Sie erteilte Berechtigungen in den Einstellungen Ihres Smartphones entfernen.

c) Bestellungen

In der App haben Sie die Möglichkeit, Produkte zu bestellen (direkter Erwerb, Vorbestellung oder Bestellen am Platz). Dazu ist es notwendig, zuvor ein Benutzerkonto zu erstellen. Im Rahmen der Bestellung müssen Sie die gewünschten Produkte auswählen sowie ggf. Angaben zum Abholort und -zeit machen. Die Bezahlung erfolgt direkt in der App mittels Guthaben in Ihrem Benutzerkonto oder mittels einer anderen Zahlungsmöglichkeit.

Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Daten verarbeiten wir, um Ihnen die Bestellung inklusive Bezahlung und ggf. Zustellung zu ermöglichen. Sofern dies für die Bestellung notwendig ist, setzen wir Dienstleister ein. Dies kommt zum Beispiel in Betracht im Rahmen der Zahlungsabwicklung oder der Zustellung von Produkten.

Die im Rahmen der Bestellung anfallenden Dateien werden in Ihrem Benutzerkonto gespeichert, sodass eine Bestellhistorie entsteht. Eine Löschung dieser Daten erfolgt bei Löschung des Benutzerkontos, sofern nicht gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Zudem wird für jede Bestellung eine Rechnung in der App unter dem Punkt „Meine Rechnungen“ abgelegt.

Die im Rahmen der Bestellungen anfallenden Daten verarbeiten wir auch, um daraus anonyme Nutzungsstatistiken zu erzeugen. Ein Rückschluss auf einzelne Kunden in der erzeugten Statistik ist dabei nicht möglich. Die Verarbeitung erfolgt in unserem berechtigten Interesse an der Verbesserung unserer Produkte und Services.

• Zwecke der Verarbeitung: Erbringung vertraglicher Leistungen; Dokumentation von Bestellungen; Verbesserung unserer Produkte und Services
• Kategorien personenbezogener Daten: Bestandsdaten (z.B. Vorname, Nachname), Zahlungsdaten (z.B. E-Mail-Adresse), Kontaktdaten (z.B. E-Mail-Adresse), Bestelldaten (z.B. Bestellhistorie)
• Kategorien betroffener Personen: Kunden
• Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO), berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)

d) Zahlungsverfahren

Zur Aufladung Ihres Guthabenkontos oder zur Zahlung während eines Bestellvorgangs setzen wir einen Dienstleister, PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg („PayPal“), ein.

PayPal verarbeitet regelmäßig Bestandsdaten (z.B. Vorname, Nachname), Bankdaten (z.B. Kontonummer, Kreditkartennummer) sowie die sich aus der Bestellung ergebenden, für die Zahlung relevanten, Daten. Die für die Zahlung relevanten Daten werden ausschließlich von PayPal verarbeitet und verbleiben auch dort. Wir erhalten lediglich die Rückmeldung, ob eine Zahlung erfolgreich war oder nicht.

Für die Durchführung der Zahlungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Datenschutzhinweise von PayPal. Diese können auf der Webseite https://www.paypal.com/de abgerufen werden. Die Datenschutzhinweise finden Sie hier: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacy-full

• Zwecke der Verarbeitung: Erbringung vertraglicher Leistungen
• Kategorien personenbezogener Daten: Bestandsdaten (z.B. Vorname, Nachname), Zahlungsdaten (z.B. Bankverbindung, Zahlungshistorie), Vertragsdaten (z.B. Vertragsgegenstand)
• Kategorien betroffener Personen: Kunden
• Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO), berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)

e) Bewertungen

Im Rahmen der Nutzung der App haben Sie die Möglichkeit, Bewertungen abzugeben. Mittels dieser Bewertungen können Sie uns Feedback zu verschiedenen Punkten geben. Sie haben dazu die Möglichkeit zwischen eins und fünf Sterne für verschiedene Punkte zu vergeben.

Die Bewertung wird ohne eine persönliche Zuordnung im System gespeichert, sodass wir nicht ohne Weiteres in der Lage sind, eine Bewertung einem Nutzer zuordnen.

Die Verarbeitung der Bewertungsinformationen erfolgt in unserem berechtigten Interesse an der Verbesserung unserer Produkte, Services und der App.

• Zwecke der Verarbeitung: Verbesserung unserer Produkte, Services und der App
• Kategorien personenbezogener Daten: Bewertungsinformationen
• Kategorien betroffener Personen: Nutzer der App
• Rechtsgrundlagen: berechtigte Interessen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO)

f) Push Mitteilungen

Wir versenden Push-Mitteilungen mit Produkt-, Coupon- oder vergleichbaren Informationen. Der Versand dieser Push-Mitteilungen erfolgt auf Grundlage Ihrer ausdrücklichen Einwilligung.

Um die Push-Mitteilungen zu erhalten, müssen Sie in den Einstellungen die gewünschten Mitteilungen aktivieren. Die von Ihnen vorgenommene Einstellung wird in Ihrem Benutzerkonto gespeichert. Sobald Sie die Push-Mitteilungen deaktivieren, erhalten Sie keine Push-Mitteilungen mehr.

• Zwecke der Verarbeitung: Direktmarketing per Push-Mitteilung
• Kategorien personenbezogener Daten: Meta- und Kommunikationsdaten (IP-Adresse, Installation-ID)
• Kategorien betroffener Personen: Nutzer der App
• Rechtsgrundlagen: Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO)
• Widerrufsmöglichkeit: Sie können die Einwilligung zur Verarbeitung jederzeit widerrufen. Dazu können Sie die Push-Mitteilungen in den Einstellungen deaktivieren.

5. Kategorien von Empfängern der Daten

Im Rahmen der zuvor genannten Verarbeitungstätigkeiten arbeiten wir mit verschiedenen Dienstleistern zusammen, die im Einzelfall personenbezogene Daten empfangen. Im Einzelnen handelt es sich um die folgenden Kategorien von möglichen Empfängern:

• IT-Dienstleister
• Zahlungsdienstleister
• Versanddienstleister

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn

• Sie hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a) DSGVO)
• die Weitergabe gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO)
• für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c) DSGVO)
• die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist oder sonst ein berechtigtes Interesse bei uns vorliegt und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO).

6. Drittlandtransfer

Sofern wir Ihre Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union [EU] oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums [EWR]) selbst verarbeiten oder durch einen Dienstleister verarbeiten lassen, beachten wir dabei stets die gesetzlichen Vorgaben.

Sofern keine ausdrückliche Einwilligung in die Übermittlung, die Übermittlung nicht für die Erfüllung eines Vertrages oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist, übermitteln wir Daten an ein Drittland nur, wenn das Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet (Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission) oder geeignete und angemessene Garantien (z.B. EU-Standardvertragsklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften) vorhanden sind (vgl. Art. 44 bis 49 DSGVO, Informationsseite der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/...). Kopien etwaiger Garantien können beim in Ziffer 1 genannten Verantwortlichen angefordert werden.

7. Löschung der Daten

Wir löschen die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Die Erforderlichkeit der Speicherung entfällt insbesondere bei Widerruf einer erteilten Einwilligung oder Wegfall sonstiger Erlaubnisse (z.B. Entfall des Zwecks der Verarbeitung oder falls die Verarbeitung für den Zweck nicht mehr erforderlich ist).

Alternativ schränken wir die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) oder Aufbewahrungsrechte bestehen

Diese Datenschutzerklärung enthält möglicherweise bei den einzelnen Verarbeitungen nähere Informationen zur Dauer der Speicherung sowie zur Löschung der personenbezogenen Daten. Diese Angaben gehen stets den allgemeinen Ausführungen vor.

8. Betroffenenrechte

Sie haben die folgenden Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:

• Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt, Widerspruch einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, so haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
• Recht auf Widerruf einer Einwilligung (gem. Art. 7 Abs. 3 DSGVO): Eine von Ihnen erteilte Einwilligung zur Verarbeitung personenbezogener Daten kann jederzeit ganz oder teilweise widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung nicht berührt. Der Widerruf hat nur zur Folge, dass wir die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruhte, für die Zukunft nicht mehr fortführen dürfen.
• Recht auf Auskunft (gem. Art. 15 DSGVO): Sie können Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Insbesondere können Sie Auskunft verlangen über die Verarbeitungszwecke, die Kategorien der personenbezogenen Daten, die verarbeitet werden oder wurden, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen Ihre Daten offengelegt werden oder wurden, die geplante Speicherdauer, das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung oder eines Widerspruchsrechts, das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde, die Herkunft Ihrer Daten, sofern diese nicht bei uns erhoben wurden sowie das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling und ggf. aussagekräftigen Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für Sie.
• Recht auf Berichtigung (gem. Art. 16 DSGVO): Sie können unverzüglich die Berichtigung Sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten oder die Vervollständigung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, sofern diese unvollständig sind.
• Recht auf Löschung (gem. Art. 17 DSGVO): Sie können die Löschung Ihrer bei uns gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Dies gilt nicht, soweit die Verarbeitung Ihrer Daten erforderlich ist zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit, für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke oder zur Geltendmachung Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (gem. Art. 18 DSGVO): Sie können die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Dies gilt, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber die Löschung der Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Datennutzung verlangen, wir die Daten nicht länger benötigen, Sie jedoch die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gem. Art. 21 Abs. 1 DS-GVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben.
• Recht auf Datenübertragbarkeit (gem. Art. 20 DSGVO): Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen.
• Beschwerderecht (gem. Art. 77 DSGVO): Sie haben unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat Ihres gewöhnlichen Aufenthaltsorts, Ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die Vorgaben der DSGVO verstößt

9. Datensicherheit

Zur Gewährleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus treffen wir unter Berücksichtigung des Stands der Technik, der Implementierungskosten und der Art, des Umfangs, der Umstände und der Zwecke der Verarbeitung sowie der unterschiedlichen Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen.

10. Stand und Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand von Mai 2022. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu gegebener Zeit zu aktualisieren, um den Datenschutz zu verbessern und/oder anzupassen.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden mit M&E Businesskarte

1. Kundenbeziehung / Teilnahme
   1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „Bedingungen“) regeln das Verhältnis zwischen der Müller & Egerer Bäckerei und Konditorei GmbH, An der Brücke 27, 26180 Rastede, Tel. +49 (0) 4402 9868-0 (AG Oldenburg HRB 120560) (im Folgenden „M&E“) und dem Kunden in Bezug auf das M&E Businesskarten-Programm. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, M&E stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
   2. Das M&E Businesskarten-Programm steht ausschließlich Unternehmern zur Verfügung. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
   3. Die Bearbeitungszeit für die Teilnahme am Businesskarten-Programm beträgt von Übersendung des Antrags durch den Kunden bis zum Erhalt der Businesskarten für den Kunden ca. 10 Werktage.
   4. Der Kunde kann sich bis zu fünf M&E Businesskarten (im Folgenden „Businesskarte)“ aushändigen lassen. Die Businesskarten werden durch den Aufdruck der Firmenbezeichnung personalisiert. Die Businesskarten dienen als Ausweis in den Filialen.
   5. Die Teilnahme am M&E Businesskarten-Programm ist kostenlos. M&E behält sich vor, die Teilnahme aus sachlichen Gründen abzulehnen.
   6. Die ausgehändigten Businesskarten verbleiben im Eigentum von M&E. Im Falle eines Verlustes einer Businesskarte ist der Kunden verpflichtet, diesen Verlust unverzüglich zu melden. M&E erhebt für die notwendige Sperrung und Ersatz der verlorenen Businesskarte eine Bearbeitungspauschale in Höhe von 30,00 EUR.
   7. Sollte der Einsatz der Businesskarte aufgrund technischer Probleme oder anderer sachlicher Gründe nicht möglich sein, so besteht kein Anspruch auf nachträgliche Gutschrift etwa entgangener Vorteile. Gleiches gilt, wenn die Businesskarte beim Einkauf vom Kunden nicht vorgelegt werden kann.
2. Vorteile
   1. Der Kunde kann sich zwischen einem Sofortkauf mit Guthaben (im Folgenden „Option 1“) und einer monatlichen Zahlung per Rechnung (im Folgenden „Option 2“) entscheiden. Die erstmalige Festlegung einer Option erfolgt beim Abschluss des Vertrages. Durch das Vorzeigen der Businesskarte in der Filiale kann der Kunde Vorteile in Anspruch nehmen.

   2. Option 1: Sofortkauf mit Guthaben:

Für den Sofortkauf mit Guthaben gelten die in Ziff. 2 der Teilnahmebedingungen für die M&E Bonuskarte („AGB Bonuskarte“) genannten Vorteile. Auf diese wird hiermit ausdrücklich verwiesen. Diese liegen in den Filialen aus und können auf der Webseite https://www.mueller-egerer.de/agb abgerufen werden.

Zusätzlich zu diesen Vorteilen wird bei Verwendung einer Businesskarte automatisch die Rechnungsadresse auf den Bon gedruckt.

Eine Aufladung des Guthabens ist vor Ort in den Filialen von M&E oder per Überweisung möglich. Bei einer Aufladung per Überweisung gilt ein Mindestaufladebetrag in Höhe von 250,00 EUR.

1. Option 2: Monatliche Zahlung per Rechnung

Alle Einkäufe unter Vorlage der Businesskarte werden gesammelt und am Ende eines jeden Monats in Rechnung gestellt. Sofern der Umsatz mindestens 250,00 EUR beträgt, wird ein Rabatt in Höhe von 5 % des Rechnungsbetrages abgezogen. Bei einem Umsatz von mindestens 500,00 EUR wird ein Rabatt in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages abgezogen.

Der Rabatt wird auf der jeweiligen Monatsrechnung ausgewiesen.

Liegt der Umsatz in einem Monat unter 250,00 EUR, so wird kein Rabatt abgezogen.

Die Teilnahme an Option 2 setzt einen geplanten Jahresumsatz von mindestens 1.800,00 EUR voraus.

1. Der Kunde hat die Möglichkeit, die gewählte Option einmal pro Kalenderjahr mit einem Vorlauf von 2 Monaten zu ändern.
2. M&E behält sich ausdrücklich vor, die Optionen, die gewährten Vorteile der Optionen sowie die Möglichkeiten zum Wechsel der Optionen unter Einhaltung einer angemessenen Frist zu ändern. M&E wird den Kunden dazu mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten der Änderungen unter Übersendung der neuen Bedingungen informieren. Der Kunde hat die Möglichkeit, den neuen Bedingungen innerhalb einer Frist von 4 Wochen zu widersprechen. Erfolgt kein Widerspruch, so werden die neuen Bedingungen nach Ablauf der Widerspruchsfrist Vertragsbestandteil. M&E wird auf diese Frist im Rahmen der Änderungsmitteilung ausdrücklich hinweisen.

1. Kündigung / Beendigung
   1. Der Kunde kann jederzeit die Teilnahme beenden oder kündigen.
   2. M&E kann dem Kunden bei Missbrauch oder Verletzung der Bedingungen die Teilnahme untersagen bzw. kündigen.
   3. M&E behält sich vor, dass M&E Businesskarten-Programm unter Einhaltung einer angemessenen Frist und unter angemessener Wahrung der Belange des Kunden einzustellen.

2. Datenschutz

Es gilt die Datenschutzerklärung für die Businesskarte.

1. Schlussbestimmungen
   1. Es gilt deutsches Recht.
   2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und M&E der Sitz von M&E.

Datenschutzerklärung für Geschäftskunden mit M&E Businesskarte

Uns ist der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten (im Folgenden auch „Daten“ genannt) ein sehr wichtiges Anliegen. Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns erfolgt daher ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben.

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen

Verantwortlich im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung (im Folgenden „DSGVO“), sonstiger in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltenden Datenschutzgesetze und anderer Bestimmungen mit datenschutzrechtlichem Charakter ist:

Müller & Egerer Bäckerei und Konditorei GmbH
An der Brücke 27
26180 Rastede

Telefon: 04402-9868-0
Telefax: 04402-9868-18
E-Mail: info@mueller-egerer.de

Gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer: Jan-Christoph Egerer, Hilmar Ukena

2. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie mittels der folgenden Kontaktdaten:

Stefan Pietsch
erreichbar über:
Pietsch IT GmbH
Wilhelmshöher Straße 1
34590 Wabern
Telefon: 05683-923440
E-Mail: datenschutz@pietsch-it.de

Webseite: https://www.pietsch-it.de

3. Übersicht über die Verarbeitung

Sie können bei uns am M&E Businesskarten-Programm teilnehmen. Dazu müssen neben Angaben zum Unternehmen auch Angaben zu einer Ansprechperson im Unternehmen gemacht werden. Zudem wird eine Firmenbezeichnung auf die ausgehändigten Businesskarten gedruckt. Die Angaben sind erforderlich, um die über die Businesskarten getätigten Einkäufe dem Unternehmen zuzuordnen sowie Rückfragen mit der Ansprechperson zu klären.

Sofern Sie als Ansprechpartner für eine Firma hinterlegt sind, verarbeiten wir neben Ihrem Namen und Ihrer beruflichen Telefonnummer auch Daten der Firma (Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer), damit wir uns bei Rückfragen an Sie wenden können.

• Zwecke der Verarbeitung: Durchführung und Abwicklung des M&E Businesskarten-Programms
• Kategorien personenbezogener Daten: Vor- und Nachname, Firmenname, Telefonnummer, Adresse, E-Mail-Adresse
• Kategorien betroffener Personen: Kunden, Ansprechpartner von Kunden
• Rechtsgrundlage: Vertragserfüllung und vorvertragliche Anfragen (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO).

4. Kategorien von Empfängern der Daten

Im Rahmen der zuvor genannten Verarbeitungstätigkeit arbeiten wir mit IT-Dienstleistern zusammen, die im Einzelfall personenbezogene Daten empfangen.

Eine Übermittlung Ihrer persönlichen Daten an Dritte erfolgt nur, wenn

• Sie hierzu Ihre ausdrückliche Einwilligung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO)
• die Weitergabe gesetzlich zulässig und für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO)
• für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO)
• die Weitergabe zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist und kein Grund zu der Annahme besteht, dass Sie ein überwiegendes schutzwürdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO).

5. Drittlandtransfer

Sofern wir Ihre Daten in einem Drittland (d.h. außerhalb der Europäischen Union [EU] oder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums [EWR]) selbst verarbeiten oder durch einen Dienstleister verarbeiten lassen, beachten wir dabei stets die gesetzlichen Vorgaben.

Sofern keine ausdrückliche Einwilligung in die Übermittlung, die Übermittlung nicht für die Erfüllung eines Vertrages oder aufgrund gesetzlicher Vorgaben erforderlich ist, übermitteln wir Daten an ein Drittland nur, wenn das Drittland ein angemessenes Schutzniveau bietet (Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission) oder geeignete und angemessene Garantien (z.B. EU-Standardvertragsklauseln oder verbindliche interne Datenschutzvorschriften) vorhanden sind (vgl. Art. 44 bis 49 DSGVO, Informationsseite der EU-Kommission: https://ec.europa.eu/info/law/...). Kopien etwaiger Garantien können beim in Ziffer 1 genannten Verantwortlichen angefordert werden.

6. Löschung der Daten

Wir löschen die von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten, nachdem die Speicherung nicht mehr erforderlich ist. Die Erforderlichkeit der Speicherung entfällt insbesondere bei Widerruf einer erteilten Einwilligung oder Wegfall sonstiger Erlaubnisse (z.B. Entfall des Zwecks der Verarbeitung oder falls die Verarbeitung für den Zweck nicht mehr erforderlich ist).

Alternativ schränken wir die Verarbeitung ein, falls gesetzliche Aufbewahrungspflichten (z.B. handels- oder steuerrechtliche Aufbewahrungspflichten) oder Aufbewahrungsrechte bestehen.

7. Betroffenenrechte

Nach Maßgabe von Art. 15 DSGVO haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten einschließlich eventueller Empfänger und der geplanten Speicherdauer zu erhalten. Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen gemäß Art. 16 DSGVO ein Recht auf Berichtigung zu. Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Sie haben das Recht, Ihre personenbezogenen Daten, die Sie uns bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu verlangen (Art. 20 DSGVO). Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen Datenschutzrecht verstößt, haben Sie gemäß Art. 77 Abs. 1 DS-GVO das Recht, sich bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde eigener Wahl zu beschweren.

8. Widerspruchsrecht gem. Art 21 DSGVO

Sie können der künftigen Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO jederzeit widersprechen. Der Widerspruch kann insbesondere gegen die Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung erfolgen.

9. Stand und Aktualisierung dieser Datenschutzerklärung

Diese Datenschutzerklärung hat den Stand von 01/2023. Wir behalten uns vor, die Datenschutzerklärung zu gegebener Zeit zu aktualisieren, um den Datenschutz zu verbessern und/oder anzupassen.

Müller & Egerer Bäckerei und Konditorei GmbH

1. Geltungsbereich, Form

a. Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden „AEB“) regeln das Verhältnis zwischen der Müller & Egerer Bäckerei und Konditorei GmbH, An der Brücke 27, 26180 Rastede, Tel. +49 (0) 4402 9868-0 (AG Oldenburg HRB 120560) (im Folgenden „M&E“) und Geschäftspartnern und Lieferanten (im Folgenden „Verkäufer“) in Bezug auf Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden „Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob der Verkäufer die Ware selbst herstellt oder selbst bei Zulieferern einkauft (§§ 433, 650 BGB).

b. Die AEB gelten nur, wenn der Verkäufer Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

c. Diese AEB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Verkäufers werden nicht anerkannt, es sei denn, M&E stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

d. Individuelle Vereinbarungen und Angaben in unserer Bestellung haben Vorrang vor den AEB. Handelsklauseln sind im Zweifel gemäß den von der Internationalen Handelskammer in Paris (ICC) herausgegebenen Incoterms® in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung auszulegen.

e. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Verkäufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mahnung, Rücktritt) sind schriftlich abzugeben. Schriftlichkeit in Sinne dieser AEB bedeutet Schrift- und Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax). Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

f. Hinweise in den AEB auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften haben nur eine klarstellende Bedeutung. Soweit in diesen AEB gesetzliche Vorschriften nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden, gelten die gesetzlichen Vorschriften auch ohne eine solche Klarstellung.

2. Bestellung / Vertragsschluss

a. Die Bestellungen von M&E gelten frühestens mit schriftlicher Abgabe oder Bestätigung als verbindlich.

b. Die Annahme durch den Verkäufer hat innerhalb einer angemessenen Frist durch schriftliche Bestätigung zu erfolgen.

c. Eine verspätete Annahme gilt als neues Angebot und bedarf der schriftlichen Annahme durch M&E.

3. Lieferzeit und Lieferverzug

a. Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit ist bindend. Ist keine Lieferzeit angegeben und auch nicht anderweitig vereinbart, so ist eine angemessene Lieferzeit unter Berücksichtigung der Art der Ware einzuhalten. Der Verkäufer hat M&E unverzüglich in Kenntnis zu setzen, wenn eine vereinbarte Lieferzeit – unabhängig vom Grund – voraussichtlich nicht eingehalten werden kann.

b. Erbringt der Verkäufer seine Leistung nicht, nicht innerhalb der vereinbarten Lieferzeit oder gerät er in Verzug, so bestimmen sich die Rechte von M&E nach den gesetzlichen Vorschriften. Dies bezieht sich insbesondere auf Rücktritt und Schadensersatz.

4. Leistung, Lieferung, Gefahrübergang, Annahmeverzug

a. Der Verkäufer ist ohne vorherige schriftliche Zustimmung von M&E nicht berechtigt, die von ihm geschuldete Leistung durch Dritte (z.B. Subunternehmer) erbringen zu lassen.

b. Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands „frei Haus“ an den in der Bestellung angegebenen Ort. Ist der Bestimmungsort nicht angegeben und nichts anderes vereinbart, so hat die Lieferung an unseren Geschäftssitz in Düserweg 12, 26180 Rastede zu erfolgen. Der jeweilige Bestimmungsort ist auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung (Bringschuld).

c. Der Verkäufer hat der Lieferung einen Lieferschein unter Angabe von Datum (Ausstellung und Versand), Inhalt der Lieferung (Artikelnummer und Anzahl) sowie der M&E Bestellnummer beizulegen. Fehlt der Lieferschein oder ist er unvollständig, so hat M&E sich darauf ergebende Verzögerungen der Bearbeitung und Bezahlung nicht zu vertreten.

d. Der Verkäufer hat für die Lieferung normierte Ladehilfsmittel zu verwenden, die in ordnungsgemäßem Zustand zu halten sind. Er ist zudem zum Führen eines Palettenkontos verpflichtet.

e. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache geht mit Übergabe am Erfüllungsort auf M&E über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten bei einer Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn M&E sich im Annahmeverzug befindet.

f. Für den Eintritt des Annahmeverzuges von M&E gelten die gesetzlichen Vorschriften. Der Verkäufer muss M&E seine Leistung aber auch dann ausdrücklich anbieten, wenn für eine Handlung oder Mitwirkung seitens M&E (z.B. Beistellung von Material) eine bestimmte oder bestimmbare Kalenderzeit vereinbart ist. Gerät M&E in Annahmeverzug, so kann der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften Ersatz seiner Mehraufwendungen verlangen (§ 304 BGB). Betrifft der Vertrag eine vom Verkäufer herzustellende, unvertretbare Sache (Einzelanfertigung), so stehen dem Verkäufer weitergehende Rechte nur zu, wenn M&E sich zur Mitwirkung verpflichtet und das Unterbleiben der Mitwirkung zu vertreten hat.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

a. Der in der Bestellung angegebene Preis ist bindend. Alle Preise verstehen sich einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer, wenn diese nicht gesondert ausgewiesen ist.

b. Sofern im Einzelfall nicht etwas anderes vereinbart ist, schließt der Preis alle Leistungen und Nebenleistungen des Verkäufers (z.B. Montage, Einbau) sowie alle Nebenkosten (z.B. ordnungsgemäße Verpackung, Transportkosten einschließlich eventueller Transport- und Haftpflichtversicherung und Zölle) ein.

c. Der vereinbarte Preis ist innerhalb von 30 Kalendertagen ab vollständiger Lieferung und Leistung (einschließlich einer ggf. vereinbarten Abnahme) sowie Zugang einer ordnungsgemäßen Rechnung zur Zahlung fällig. Wenn M&E Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen leistet, gewährt der Verkäufer 2 % Skonto auf den Nettobetrag der Rechnung.

d. M&E schuldet keine Fälligkeitszinsen. Für den Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Vorschriften.

e. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte sowie die Einrede des nicht erfüllten Vertrages stehen M&E in gesetzlichem Umfang zu. M&E ist insbesondere berechtigt, fällige Zahlungen zurückzuhalten, solange M&E noch Ansprüche aus unvollständigen oder mangelhaften Leistungen gegen den Verkäufer zustehen.

f. Der Verkäufer hat ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur wegen rechtskräftig festgestellter oder unbestrittener Gegenforderungen.

6. Geheimhaltung, geistiges Eigentum und Eigentumsvorbehalt

a. An Abbildungen, Plänen, Zeichnungen, Berechnungen, Ausführungsanweisungen, Produktbeschreibungen und sonstigen Unterlagen behält M&E sich Eigentums- und Urheberrechte vor. Derartige Unterlagen sind ausschließlich für die vertragliche Leistung zu verwenden und nach Erledigung des Vertrags an M&E zurückzugeben. Gegenüber Dritten sind die Unterlagen geheim zu halten, und zwar auch nach Beendigung des Vertrags. Die Geheimhaltungsverpflichtung erlischt erst, wenn und soweit das in den überlassenen Unterlagen enthaltene Wissen allgemein bekannt geworden ist. Besondere Geheimhaltungsvereinbarungen und gesetzliche Regelungen zum Geheimnisschutz bleiben unberührt.

b. Vorstehende Bestimmung gilt entsprechend für Stoffe und Materialien (z.B. Software, Fertig- und Halbfertigprodukte) sowie für Werkzeuge, Vorlagen, Muster und sonstige Gegenstände, die M&E dem Verkäufer zur Herstellung beistellen. Derartige Gegenstände sind – solange sie nicht verarbeitet werden – auf Kosten des Verkäufers gesondert zu verwahren und in angemessenem Umfang gegen Zerstörung und Verlust zu versichern.

c. Dem Verkäufer ist eine Nutzung des geistigen Eigentums von M&E nur mit Zustimmung gestattet. Dies gilt auch für die ggf. im Rahmen einer Bestellung zur Verfügung gestellten werbeunterstützenden Mittel (z.B. Logo).

d. Eine Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung (Weiterverarbeitung) von beigestellten Gegenständen durch den Verkäufer wird für M&E vorgenommen. Das gleiche gilt bei Weiterverarbeitung der gelieferten Ware durch M&E, so dass wir als Hersteller gelten und spätestens mit der Weiterverarbeitung nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften Eigentum am Produkt erwerben.

e. Die Übereignung der Ware auf M&E hat unbedingt und ohne Rücksicht auf die Zahlung des Preises zu erfolgen. Nimmt M&E jedoch im Einzelfall ein durch die Kaufpreiszahlung bedingtes Angebot des Verkäufers auf Übereignung an, erlischt der Eigentumsvorbehalt des Verkäufers spätestens mit Kaufpreiszahlung für die gelieferte Ware. M&E bleibt im ordnungsgemäßen Geschäftsgang auch vor Kaufpreiszahlung zur Weiterveräußerung der Ware unter Vorausabtretung der hieraus entstehenden Forderung ermächtigt (hilfsweise Geltung des einfachen und auf den Weiterverkauf verlängerten Eigentumsvorbehalts). Ausgeschlossen sind damit jedenfalls alle sonstigen Formen des Eigentumsvorbehalts, insbesondere der erweiterte, der weitergeleitete und der auf die Weiterverarbeitung verlängerte Eigentumsvorbehalt.

7. Qualität / Gewährleistung

a. Für die Rechte von M&E bei Sach- und Rechtsmängeln der Ware (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage/Installation oder mangelhafter Anleitungen) und bei sonstigen Pflichtverletzungen durch den Verkäufer gelten die gesetzlichen Vorschriften und, ausschließlich zu Gunsten von M&E, die nachfolgenden Ergänzungen und Klarstellungen.

b. Nach den gesetzlichen Vorschriften haftet der Verkäufer insbesondere dafür, dass die Ware bei Gefahrübergang auf M&E die vereinbarte Beschaffenheit hat. Als Vereinbarung über die Beschaffenheit gelten jedenfalls diejenigen Produktbeschreibungen, die – insbesondere durch Bezeichnung oder Bezugnahme in der Bestellung von M&E – Gegenstand des jeweiligen Vertrages sind oder in gleicher Weise wie diese AEB in den Vertrag einbezogen wurden. Es macht dabei keinen Unterschied, ob die Produktbeschreibung von M&E, vom Verkäufer oder vom Hersteller stammt. Zudem muss die Ware stets den geltenden gesetzlichen und in

c. Anderen Vorschriften

d. enthaltenen Anforderungen einschließlich aller Sicherheitsvorschriften genügen und den jeweils geltenden Stand von Wissenschaft und Technik einhalten. Der Verkäufer hat zudem eine Konformitätserklärung unaufgefordert zur Verfügung zu stellen. Sofern es sich bei der Ware um Lebensmittel handelt, so muss eine lebensmittelunbedenkliche Verpackung verwendet werden. Insoweit ist eine Bescheinigung durch den Verkäufer vorzulegen. Die Ware muss rückverfolgbar sein.

e. Bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten schuldet der Verkäufer die Bereitstellung und Aktualisierung der digitalen Inhalte jedenfalls insoweit, als sich dies aus einer Beschaffenheitsvereinbarung gem. lit. b. oder sonstigen Produktbeschreibungen des Herstellers oder in seinem Auftrag, insbes. im Internet, in der Werbung oder auf dem Warenetikett, ergibt.

f. Zu einer Untersuchung der Ware oder besonderen Erkundigungen über etwaige Mängel ist M&E bei Vertragsschluss nicht verpflichtet. Teilweise abweichend von § 442 Abs. 1 S. 2 BGB stehen M&E Mängelansprüche daher uneingeschränkt auch dann zu, wenn M&E der Mangel bei Vertragsschluss infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist.

g. Für die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die gesetzlichen Vorschriften (§§ 377, 381 HGB) mit folgender Maßgabe: Die Untersuchungspflicht von M&E beschränkt sich auf Mängel, die bei der Wareneingangskontrolle unter äußerlicher Begutachtung einschließlich der Lieferpapiere offen zu Tage treten (z.B. Transportbeschädigungen, Falsch- und Minderlieferung) oder bei der Qualitätskontrolle im Stichprobenverfahren erkennbar sind. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, besteht keine Untersuchungspflicht. Im Übrigen kommt es darauf an, inwieweit eine Untersuchung unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach ordnungsgemäßem Geschäftsgang tunlich ist. Die Rügepflicht von M&E für später entdeckte Mängel bleibt unberührt. Unbeschadet der Untersuchungspflicht von M&E gilt die Rüge (Mängelanzeige) von M&E jedenfalls dann als unverzüglich und rechtzeitig, wenn sie innerhalb von 8 Arbeitstagen ab Entdeckung bzw., bei offensichtlichen Mängeln, ab Lieferung abgesendet wird.

h. Zur Nacherfüllung gehört auch der Ausbau der mangelhaften Ware und der erneute Einbau, sofern die Ware ihrer Art und ihrem Verwendungszweck gemäß in eine andere Sache eingebaut oder an eine andere Sache angebracht wurde, bevor der Mangel offenbar wurde; der gesetzliche Anspruch von M&E auf Ersatz entsprechender Aufwendungen (Aus- und Einbaukosten) bleibt unberührt. Die zum Zwecke der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sowie ggf. Aus- und Einbaukosten, trägt der Verkäufer auch dann, wenn sich herausstellt, dass tatsächlich kein Mangel vorlag. Die Schadensersatzhaftung von M&E bei unberechtigtem Mängelbeseitigungsverlangen bleibt unberührt; insoweit haftet M&E jedoch nur, wenn M&E erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, dass kein Mangel vorlag.

i. Unbeschadet der gesetzlichen Rechte und der Regelungen in Abs. 5 gilt: Kommt der Verkäufer seiner Verpflichtung zur Nacherfüllung – nach der Wahl von M&E durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) – innerhalb einer von M&E gesetzten, angemessenen Frist nicht nach, so kann M&E den Mangel selbst beseitigen und vom Verkäufer Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen bzw. einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Ist die Nacherfüllung durch den Verkäufer fehlgeschlagen oder für M&E unzumutbar (z.B. wegen besonderer Dringlichkeit, Gefährdung der Betriebssicherheit oder drohendem Eintritt unverhältnismäßiger Schäden) bedarf es keiner Fristsetzung; von derartigen Umständen wird M&E den Verkäufer unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, unterrichten.

j. Im Übrigen ist M&E bei einem Sach- oder Rechtsmangel nach den gesetzlichen Vorschriften zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Außerdem haben wir nach den gesetzlichen Vorschriften Anspruch auf Schadens- und Aufwendungsersatz.

8. Lieferantenregress

a. Die gesetzlich bestimmten Aufwendungs- und Regressansprüche innerhalb einer Lieferkette (Lieferantenregress gem. §§ 478, 445a, 445b bzw. §§ 445c, 327 Abs. 5, 327u BGB) stehen M&E neben den Mängelansprüchen uneingeschränkt zu. M&E ist insbesondere berechtigt, genau die Art der Nacherfüllung (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) vom Verkäufer zu verlangen, die M&E seinem Abnehmer im Einzelfall schuldet; bei Waren mit digitalen Elementen oder sonstigen digitalen Inhalten gilt dies auch im Hinblick auf die Bereitstellung erforderlicher Aktualisierungen. Das gesetzliche Wahlrecht von M&E (§ 439 Abs. 1 BGB) wird hierdurch nicht eingeschränkt.

b. Bevor M&E einen von seinem Abnehmer geltend gemachten Mangelanspruch (einschließlich Aufwendungsersatz gem. §§ 445a Abs. 1, 439 Abs. 2, 3, 6 S. 2, 475 Abs. 4 BGB) anerkennt oder erfüllt, wird M&E den Verkäufer benachrichtigen und unter kurzer Darlegung des Sachverhalts um schriftliche Stellungnahme bitten. Erfolgt eine substantiierte Stellungnahme nicht innerhalb angemessener Frist und wird auch keine einvernehmliche Lösung herbeigeführt, so gilt der von M&E tatsächlich gewährte Mangelanspruch als seinem Abnehmer geschuldet. Dem Verkäufer obliegt in diesem Fall der Gegenbeweis.

c. Die Ansprüche von M&E aus Lieferantenregress gelten auch dann, wenn die mangelhafte Ware durch M&E, seinen Abnehmer oder einen Dritten, z.B. durch Einbau, Anbringung oder Installation, mit einem anderen Produkt verbunden oder in sonstiger Weise weiterverarbeitet wurde.

9. Produzentenhaftung

a. Ist der Verkäufer für einen Produktschaden verantwortlich, hat er M&E insoweit von Ansprüchen Dritter freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet.

b. Im Rahmen seiner Freistellungsverpflichtung hat der Verkäufer Aufwendungen gem. §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Inanspruchnahme Dritter einschließlich von M&E durchgeführter Rückrufaktionen ergeben. Über Inhalt und Umfang von Rückrufmaßnahmen wird M&E den Verkäufer – soweit möglich und zumutbar – unterrichten und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

c. Der Verkäufer hat eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer Deckungssumme pro Personen-/Sachschaden abzuschließen und zu unterhalten, die einen zu möglichen Schaden angemessen abdeckt.

10. Verjährung

a. Die wechselseitigen Ansprüche der Vertragsparteien verjähren nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist.

b. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Mängelansprüche 3 Jahre ab Gefahrübergang. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, beginnt die Verjährung mit der Abnahme. Die 3-jährige Verjährungsfrist gilt entsprechend auch für Ansprüche aus Rechtsmängeln, wobei die gesetzliche Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB) unberührt bleibt; Ansprüche aus Rechtsmängeln verjähren darüber hinaus in keinem Fall, solange der Dritte das Recht – insbesondere mangels Verjährung – noch gegen M&E geltend machen kann.

c. Die Verjährungsfristen des Kaufrechts einschließlich vorstehender Verlängerung gelten – im gesetzlichen Umfang – für alle vertraglichen Mängelansprüche. Soweit M&E wegen eines Mangels auch außervertragliche Schadensersatzansprüche zustehen, gilt hierfür die regelmäßige gesetzliche Verjährung (§§ 195, 199 BGB), wenn nicht die Anwendung der Verjährungsfristen des Kaufrechts im Einzelfall zu einer längeren Verjährungsfrist führt.

11. Nachhaltigkeit

a. M&E bekennt sich zu einer ökologischen und sozial verantwortlichen Unternehmensführung. Neben diesen AEB hat M&E daher einen Lieferantenkodex formuliert, der zwischen M&E und den Lieferanten gesondert abgeschlossen wird.

12. Rechtswahl und Gerichtsstand

a. Für diese AEB und die Vertragsbeziehungen zwischen M&E und dem Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.

b. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und M&E der Sitz von M&E in Oldenburg. Dies gilt auch, wenn der Verkäufer Unternehmern i.S.v. § 14 BGB ist. M&E ist auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gem. diesen AEB bzw. einer vorrangigen Individualvereinbarung oder am allgemeinen Gerichtsstand des Verkäufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.